Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Erhardt Klüver GmbH, Poststraße 41, 50676 Köln (nachfolgend „Erhardt Klüver") gegenüber Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Erhardt Klüver stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote von Erhardt Klüver sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Erhardt Klüver oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.

Rechnungen sind — sofern nicht anders vereinbart — innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist Erhardt Klüver berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Lieferung und Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Erhardt Klüver ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten etc.) berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Für Sonderanfertigungen (Klingeltableaus nach Maß) gilt eine Regellieferzeit von 5–6 Wochen ab Auftragsbestätigung und vollständiger Klärung aller technischen Details.

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Erhardt Klüver. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.

§ 6 Montage und Installation

Montage- und Installationsleistungen werden nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet, sofern kein Pauschalpreis vereinbart wurde. Der Kunde stellt sicher, dass die Montagevoraussetzungen (Stromanschluss, Zugänglichkeit, bauliche Voraussetzungen) zum vereinbarten Termin erfüllt sind.

Mehraufwand durch nicht rechtzeitig erfüllte Voraussetzungen seitens des Kunden wird gesondert berechnet.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

Bei berechtigten Mängelrügen hat Erhardt Klüver das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Lagerung durch den Kunden entstanden sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Erhardt Klüver haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung von Erhardt Klüver auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Erhardt Klüver verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.